Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Regelungen, die hiervon abweichen, insbesondere in AGB des Vertrags- partners, gelten nur, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, gelten unsere AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Dem steht nicht entgegen, dass sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bestätigungsschreiben unter Hinweis auf AGB des Vertragspartners, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Für den Inhalt des Kaufvertrages ist ausschließlich der Inhalt dieser Bestätigung massgebend. Die Bestätigung erfolgt im Regelfall per E-Mail. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Gegenbestätigung.
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Leistungs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
3 Widerruf
Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder per Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sanitätshaus H&R GmbH
Hüngert 17
41564 Kaarst
Ansprechpartner: Bastian Dittner
Telefon: 02131 – 15 16 50
Fax: 02131 – 15 16 510
E-mail: bastian.dittner@hr-sanitaetshaus.de
www.hr-sanitaetshaus.de
Rücksendungen der Ware sollten an folgende Adresse gerichtet sein:
Sanitätshaus H&R GmbH
Hüngert 17
41564 Kaarst
Ansprechpartner: Bastian Dittner
Telefon: 02131- 15 16 50
Fax: 02131 – 15 16 510
E-mail: bastian.dittner@hr-sanitaetshaus.de
www.hr-sanitaetshaus.de
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus- schließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rück- sendung innerhalb von 14 Tagen für sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
4 Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Lieferung
Die Lieferung erfolgt von unserem Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4.2 Gefahrübergang
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer (Beginn des Verladevorganges), spätestens jedoch mit Verlassen unseres unserer Auslieferungsstelle, geht die Gefahr auf den Besteller über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Besteller liegen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller.
5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Besteller muss den Kaufpreis per Vorkasse zahlen. Für Kunden, bei denen mehr als 5 abgeschlossene Bestellungen vorliegen, besteht eine Höchstgrenze von 250 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Hierbei werden auch die noch offenen Beträge aus früheren Bestellungen berücksichtigt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. fällig. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entsteht, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Für den Kauf auf Rechnung gelten die nachstehenden besonderen Bedingungen:
Lieferadresse, Anschrift des Bestellers und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Bestellers bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften, Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung, z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und schützenswerte Belange des Bestellers nicht beeinträch- tigt werden. Hierbei werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. Der Besteller kann bei dem für ihn zuständigen Institut Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn es sich um Gegenansprüche aus dem konkreten Vertragsverhältnis handelt.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn es sich um Gegenansprüche aus dem konkreten Vertragsverhältnis handelt.
8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
9 Mängelhaftung und sonstige Haftung
Für Schäden wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, insbesondere solcher, die nicht am Vertragsgegenstand eingetreten sind, gelten die nachstehenden Regelungen. Die Vertragsparteien haften nur
- bei Vorsatz
- bei grober Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung, des Inhabers oder leitender Angestellter
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden und / oder, wenn für das Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter Eigenschaften eine Garantie abgegeben wurde;
- bei Mängeln des Vertragsgegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz
für Personenschäden oder Sachschäden an privaten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Vertragsparteien auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für sämtliche Ersatzansprüche – gleich aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie entstehen – aus der Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten sowie für jede ausservertragliche (deliktische) Haftung.
Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
10 Datenschutz
Wir werden für die Durchführung der Vertragsleistungen nur Personen einsetzen, die von uns gem. § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind. Wir tragen dafür Sorge dass alle mit der Bearbeitung oder Durchführung des Vertrages betrauten Personen die Bestimmungen des BDSG beachten.
Wir gewährleisten die nach dem BDSG erforderlichen Datensicherungs-Maßnahmen.
11 Sonstige Regelungen
11.1 Anwendbares Recht
Die Parteien vereinbaren, dass dieser Vertrag einschließlich der Gerichtsstandregelung deutschem materiellem Recht unterstehen soll.
Die Geltung des Einheitlichen Kaufgesetzes sowie des UN-Kaufrechts-Übereinkommens in der jeweiligen Fassung wird, soweit zulässig, ausgeschlossen.
11.2 Kommunikation
Beide Vertragsparteien erklären hiermit ihr Einverständnis damit, dass zum Zwecke der Kommunikation Dokumente und Daten per Email oder sonst auf elektronischem Weg über das Internet versandt werden. Den Parteien ist bekannt, dass mit der Datenübertragung per E-Mail erhebliche Sicherheitsrisiken (z.B. Bekannt werden der Daten durch Zugriff Dritter, Datenverlust, Virenübertragung, Übersendungsfehler, Übersendungsausfall etc.) verbunden sein können.
Die per Email oder sonstigen elektronischen Datenverkehr über das Internet übermittelten Willenserklärungen sind verbindlich, soweit und sobald sie bei dem Empfänger in lesbarer Form eingehen. Das Zugangsrisiko trägt der Absender der Nachricht. Wir übernehmen keine Haftung für die Nichtbearbeitung oder Nichtbeachtung von Email Nachrichten, die uns nicht erreichen. Die Parteien verpflichten sich, bei Eingang elektronischer Nachrichten dem Absender umgehend eine Eingangsbestätigung zu übersenden.
Unsere Email-Postfächer werden während der Zeit von Montag bis Freitag während der üblichen Geschäftszeiten mehrfach täglich geleert. Eingegangene Emails oder sonstige elektronische Nachrichten werden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entsprechend dem Eingang bearbeitet. Sobald eine Reaktion unsererseits auf eine auf den hier geregelten Kommunikationswegen übermittelte Nachricht innerhalb der üblichen Zeit ausbleibt, ist der jeweils andere Vertragspartner verpflichtet, auf einem anderen Kommunikationsweg zu unterrichten und nachzufragen.
11.3 Salvatoresche Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.